„Die­se Geschäfts­idee ist unanständig“ 

Ulf Thie­le warnt vor Mah­nun­gen von transparenzregisterdeutschland.de

Der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Ulf Thie­le, hat vor Mahn­schrei­ben gewarnt, die von einem Ver­ein transparenzregisterdeutschland.de per Mail ver­schickt wer­den. „Der Emp­fän­ger soll genö­tigt wer­den, den Link des Ver­eins anzu­kli­cken und sich kos­ten­pflich­tig beim tat­säch­lich exis­tie­ren­den Trans­pa­renz­re­gis­ter anzu­mel­den. Tat­säch­lich tritt man aber dem Ver­ein bei, der dann eine Mit­glieds­ge­bühr von 49 Euro pro Jahr berech­net“, wie aus den Schrei­ben her­vor­geht, die Ulf Thie­le erhal­ten hat. „Dabei ist die Regis­trie­rung bei der tat­säch­lich bestehen­den Inter­net­sei­te transparenzregister.de kos­ten­los mög­lich.“ Er selbst war in die­ser Woche zwei­mal mit Hin­weis auf ein angeb­lich dro­hen­des Buß­geld von dem dubio­sen Ver­ein schrift­lich auf­ge­for­dert wor­den, die­sem bei­zu­tre­ten und sich über die­sen im Trans­pa­renz­re­gis­ter ein­tra­gen zu las­sen. „Völ­lig absurd, weil ein Abge­ord­ne­ten­bü­ro natür­lich nicht von die­sem Gesetz erfasst ist.“

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Die Not­wen­dig­keit der Anmel­dung in dem kos­ten­lo­sen Trans­pa­renz­re­gis­ter ergibt sich aus dem zum Jah­res­be­ginn ver­schärf­ten Geld­wä­sche­ge­setz (GwG). Gesetz­li­che Ver­tre­ter von juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts und rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sowie Trus­tees und Treu­hän­der sind zu unver­züg­li­chen Mit­tei­lun­gen ihrer wirt­schaft­lich Berech­tig­ten an das Trans­pa­renz­re­gis­ter ver­pflich­tet, sofern sich die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten nicht bereits aus ande­ren öffent­li­chen Quel­len (z. B. dem Han­dels­re­gis­ter) erge­ben. Tun sie es nicht, kön­nen Buß­gel­der ver­hängt wer­den. „Wer die Mail des Ver­eins genau liest, stellt fest, dass die­ser ‚Ver­ein in Grün­dung‘ und das ech­te Trans­pa­renz­re­gis­ter tat­säch­lich nichts mit­ein­an­der zu tun haben.“ Die Geschäfts­prak­tik, sich von Unter­neh­mern für einen eigent­lich kos­ten­lo­sen Ein­trag eine Ver­eins­mit­glied­schaft für 49 Euro pro Jahr zu erschlei­chen, hält Ulf Thie­le für „gera­de­zu unan­stän­dig“, wenn­gleich die Vor­ge­hens­wei­se mög­li­cher­wei­se nicht ver­bo­ten sei.

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Er habe die Mails an Finanz­mi­nis­ter Hil­bers wei­ter­ge­lei­tet und gebe­ten, dass auch vom Minis­te­ri­um noch ein­mal dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass Ein­tra­gun­gen ins Trans­pa­renz­re­gis­ter kos­ten­los sind. Auch die Poli­zei­in­spek­ti­on Emden/Leer habe eine Kopie zur Prü­fung einer mög­li­chen Straf­bar­keit erhal­ten. „Die Mail ist äußerst pro­fes­sio­nell gestal­tet“, stell­te Ulf Thie­le fest. „Aber sie hat mit der offi­zi­el­len Sei­te von Transparenzregister.de des Bun­des­an­zei­gers nichts zu tun.“ Immer­hin wer­de seit Diens­tag auf deren Inter­net­sei­te dar­auf hin­ge­wie­sen, ‚dass die offi­zi­el­le Platt­form zur Mel­dung wirt­schaft­lich Berech­tig­ter www.transparenzregister.de ist. Die Ein­tra­gung und Regis­trie­rung auf der offi­zi­el­len Platt­form ist kos­ten­los. Ange­bo­te zu einem kos­ten­pflich­ti­gen Ein­tra­gungs­ser­vice stam­men nicht von der regis­ter­füh­ren­den Stelle.‘

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Er for­de­re alle Gewer­be­trei­ben­den und ande­ren Unter­neh­men dazu auf, bei Erhalt der Mail die­se zu igno­rie­ren und schon gar nicht die gefor­der­ten kos­ten­pflich­ti­gen Anga­ben zu machen. Wer sich tat­säch­lich beim Trans­pa­renz­re­gis­ter anmel­den müs­se, kön­nen sich die 49 Euro jähr­lich für die unnö­ti­ge Ver­eins­mit­glied­schaft spa­ren, so Ulf Thiele.

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