Wirtschaft

IHK begrüßt geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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vor 4 Jahren

16. September 2020

Von

Ingo Tonsor

Jedoch auch Nachbesserungsbedarf in Sicht

„Den aktuell bekannt gewordene Entwurf für ein novelliertes EEG aus dem Bundeswirtschaftsministerium halten wir durchaus für geeignet, der Energiewende wieder zu neuem Schub zu verhelfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink. „Das ist ein Ziel, für das auch wir als IHK weiterhin klar eintreten.“

Die Bundesregierung wolle die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien deutlich erhöhen, um bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch zu erreichen. „Das kann die Perspektive für den Ausbau der Windenergie an Land deutlich verbessern“, so Slink. Entscheidend sei nun, dass es bundesweit in den Kommunen auch tatsächlich zur Ausweisung weiterer Flächen für regenerative Energie komme. Denn höhere Ausbauzahlen im Gesetz helfen nur dann, wenn sie sich auch in der Umsetzung in der Fläche wiederfinden.

Ob das geplante finanzielle Beteiligungsinstrument, über das Kommunen einen festen Betrag pro Windenergieanlage erhalten sollen, sich durchsetzen und zu mehr Akzeptanz führen werde, müsse sich in der Praxis erst beweisen. „Die vorgesehene Abgabe in Cent pro produzierter Kilowattstunde kann auf Anlagenbetreiber auch abschreckend wirken“, erläutert Slink. Nur wenn die Abgabe über den Strompreis refinanziert werden könne, würde sie keinen Hemmschuh für neue Projekte darstellen.
Wichtig für die Region sei es vor allem, dass die Windenergiebranche rasch Verbesserungen des rechtlichen Rahmens erhalte. „Der aktuelle Gesetzesentwurf lässt noch einige Fragen offen“, so Slink. Wie der Bestand an Windenergie gehalten wird, adressiert der Entwurf ebenso wenig, wie das Thema „Repowering“, das heißt der Rückbau alter und Aufbau neuer Anlagen in bestehenden Windparks. Auch wenn die IHK nicht für eine gesetzliche Fortsetzung einer Förderung von Altanlagen eintrete, sei die Sicherung des Bestandes entscheidend, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung überhaupt erreichen zu können.

Hilfreich wäre es an dieser Stelle, Grünstromzertifikate auch für geförderte Anlagen auszustellen: „Zertifikate sind geeignet, um die wirtschaftliche Perspektive für Erneuerbare-Energie-Anlagen am Markt zu verbessern“, so IHK-Energieexperte Hartmut Neumann. Dies sei auch notwendig, wenn ein schrittweiser Ausstieg aus der bisherigen 20-jährigen Förderung gelingen soll. Im Rahmen der regelmäßigen Befragung von Unternehmen durch den DIHK sei klar geworden, dass die Nachfrage nach Grünstrom ansteige. Diese solle dann auch regional bedient werden können.
Die Diskussion um die EEG-Novelle mache einmal mehr den Kern des Konflikts der Energiewende deutlich: Einerseits sei es für die Wirtschaft wichtig, vom hohen Strompreis entlastet zu werden. Andererseits müssten auch die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfüllt werden. „Die Deckelung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind ein guter Ansatz für die Reduzierung des Strompreises“, so Neumann. Dieser gehe jedoch noch nicht weit genug. Die EEG-Umlage müsse weiter abgesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten, so Neumann. Ein Weg dafür sei der Vorschlag aus dem niedersächsischen Umweltministerium, die EEG-Umlage deutlich stärker zu deckeln und das EEG-Konto durch weitere Haushaltsmittel gegen zu finanzieren.
„Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, muss aber auch der Bestand an erneuerbaren Energieanlagen gehalten und müssen Standorte gesichert werden“, so Neumann. Diese „Quadratur des Kreises“ zu lösen, erfordere kreative Ideen. Die IHK bringe sich entsprechend in den Gesetzgebungsprozess ein.

Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO-Verlag

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Wirtschaft

Fahrzeugzulassungen im Februar 2021

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vor 4 Jahren

3. März 2021

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Ingo Tonsor -

Flensburg, 3. März 2021. Im Februar 2021 wurden 194.349 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassenen und damit ‑19,0 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Neuzulassungen für gewerbliche Halter gingen um ‑15,2 Prozent zurück, ihr Anteil betrug 70,0 Prozent, die der privaten Neuzulassungen (30,0 %) nahmen im Berichtsmonat um ‑26,8 Prozent ab.

Unter den deutschen Marken erreichten Smart (+123,0 %), Mini (+18,6 %) und Porsche (+3,6 %) Zulassungssteigerungen. Die weiteren Marken verzeichneten im Vergleich zum Vorjahresmonat Rückgänge, die bei Ford (-40,1 %), Mercedes (-28,3 %), Opel (-11,3 %) und Audi (-11,0 %) zweistellig ausfielen. Mit 20,6 Prozent war VW trotz eines Rückgangs (-9,7 %) erneut die anteilstärkste deutsche Marke.

Bei den Importmarken zeigten sich positive Entwicklungen bei Tesla (+180,0 %), Land Rover (+23,4 %) und Ssangyong (+8,4 %). Die weiteren Importmarken mussten Zulassungseinbußen hinnehmen, die sich bei Honda (-62,8 %), Mazda (-59,6 %), Mitsubishi (-55,9 %), Suzuki (-52,3 %) und Dacia (-51,3 %) mit jeweils mehr als 50 Prozent zeigten. Den größten Neuzulassungsanteil konnte Skoda mit 6,2 Prozent für sich beanspruchen. Die SUVs bildeten trotz der um ‑12,7 Prozent geringeren Neuzulassungszahlen mit 22,2 Prozent das stärkste Segment, gefolgt von der Kompaktklasse (18,6 %/-27,4 %) und den Kleinwagen (14,3 %/-21,9 %). Steigerungen zeigten sich bei Neuzulassungen der oberen Mittelklasse (4,2 %/+6,4 %), den Minis (5,9 %/+5,2 %) und der Oberklasse (1,0 %/+4,1 %). Bei den Mini-Vans brachen die Neuzulassungen um ‑65,4 Prozent ein, so dass dieses Segment mit 0,6 Prozent im Februar den geringsten Neuzulassungsanteil erreichte.

Mit 18.278 neu zugelassenen Elektro-Pkw (BEV) erreichte diese Antriebsart eine deutliche Steigerung von +124,2 Prozent und einen Anteil von 9,4 Prozent. 52.704 Pkw verfügten über einen hybriden Antrieb, das waren mehr als ein Viertel (27,1 %) aller Neuzulassungen, darunter 21.879 Plug-in-Hybride, die nach einer Steigerung von +161,9 Prozent einen Anteil von 11,3 Prozent erreichten. Die Neuzulassungen von Pkw mit Benzinmotoren nahmen um ‑41,4 Prozent ab, so dass ihr Anteil bei 37,7 Prozent lag. Die Anzahl dieselbetriebener Pkw ging gegenüber dem Vorjahresmonat um ‑35,0 Prozent zurück, ihr Anteil betrug 25,4 Prozent. Ein Anteil von 0,2 Prozent entfiel auf Pkw mit der Kraftstoffart Erdgas (376 Pkw), 287 flüssiggasbetriebene Neuzulassungen führten zu einem Anteil von 0,1 Prozent. Beide Gasantriebe zusammen verzeichneten einen Rückgang von ‑16,8 Prozent.

Der durchschnittliche CO₂-Ausstoß ging um ‑15,4 Prozent zurück und betrug 126,5 g/km.

Bei den Nutzfahrzeugen fiel die Entwicklung bei den Zugmaschinen insgesamt mit +22,9 Prozent erfreulich aus, darunter erreichten die Sattelzugmaschinen ein Plus von +2,8 Prozent. Zweistellige Rückgänge zeigten sich bei den Kraftomnibussen (-20,3 %), die Lastkraftwagen (Lkw) gingen um ‑2,0 Prozent zurück, die Sonstigen Kraftfahrzeuge (Kfz) erreichten knapp das Niveau des Vergleichsmonats (-0,5 %).

Die Neuzulassungen von Krafträdern gingen um ‑21,1 Prozent zurück.

Insgesamt wurden 237.202 Kfz (-16,8 %) und 21.982 (-4,7 %) Kfz-Anhänger neu zugelassen.

Eine positive Bilanz zeigte sich auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt bei den Sonstigen Kfz (+17,8 %), den Zugmaschinen insgesamt (+15,0 %), darunter Sattelzugmaschinen (+8,8 %), den Krafträdern (+2,7 %) und den Lkw (+0,7 %). Kraftomnibusse (-48,0 %) und Pkw (-17,8 %) waren am Gebrauchtfahrzeugmarkt weniger gefragt. Insgesamt nahm die Zahl der Besitzumschreibungen mit 540.710 Kfz um ‑15,4 Prozent ab. 27.973 Kfz-Anhänger wechselten die Halterin beziehungsweise den Halter und damit ‑6,0 Prozent weniger als im Februar 2020.

Wirtschaft

Der Arbeitsmarkt im Februar 2021

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vor 4 Jahren

2. März 2021

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Ingo Tonsor -

„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Kurzarbeit sichert weiter in großem Umfang Beschäftigung und verhindert Arbeitslosigkeit. Einzelne Branchen spüren die Folgen des Lockdowns, insgesamt erholt sich die Beschäftigung aber.“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar:
+4.000 auf 2.904.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
+509.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
unverändert bei 6,3 Prozent

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Mit 2.904.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen geringfügig um 4.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag wie im Januar bei 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Februar des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl um 509.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote verzeichnet im Vorjahresvergleich ein Plus von einem Prozentpunkt. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 4,6 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Februar bei 3.692.000 Personen. Das waren 359.000 mehr als vor einem Jahr.

Kurzarbeit

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. Februar für 500.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Das seit November höhere Niveau der Anzeigen ist auf die erneuten Eindämmungsmaßnahmen infolge der gestiegenen Infektionszahlen zurückzuführen.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im Dezember für 2,39 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hatte nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen, stieg im November mit den erneuten Eindämmungsmaßnahmen aber wieder an.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

In Folge der Corona-Krise hatten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, zuletzt stabilisierten sie sich jedoch auf dem niedrigeren Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Mit 44,36 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 739.000 niedriger aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, deren Daten nur bis Dezember 2020 reichen, nahm in diesem Monat saisonbereinigt um 64.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Dezember nach Hochrechnungen der BA um 52.000 auf 33,69 Millionen Beschäftigte gesunken. Stärker von den coronabedingten Maßnahmen ist die geringfügige Beschäftigung betroffen. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten der BA gab es im Dezember mit 7,01 Millionen um 529.000 weniger geringfügig entlohnte Beschäftigte (insgesamt) als im Vorjahresmonat. Fast die Hälfte des Rückgangs ging auf das Gastgewerbe zurück.

Arbeitskräftenachfrage

Im Februar waren 583.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 107.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 3.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA‑X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – blieb im Februar 2021 unverändert bei 97. Er liegt damit 18 Punkte unter dem Vorjahreswert.

Geldleistungen

1.092.000 Personen erhielten im Februar 2021 Arbeitslosengeld, 203.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 3.867.000. Gegenüber Februar 2020 war dies ein Anstieg von 108.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Ausbildungsmarkt

Von Oktober 2020 bis Februar 2021 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 294.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 40.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist dabei nicht mit einem rückläufigen Interesse von jungen Menschen an der Berufsausbildung gleichzusetzen. Vielmehr unterbleiben Meldungen, weil die gewohnten Zugangswege versperrt sind und durch digitale Alternativen nicht vollständig ersetzt werden können. Gleichzeitig waren 387.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 37.000 weniger als vor einem Jahr. Hier spiegeln sich die Einschränkungen und Unsicherheiten durch die Pandemie sowie die Transformationsprozesse in der Wirtschaft wider. Der Ausbildungsmarkt ist im Februar aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.