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Hotline — Terminvergabe für Impfungen
Terminvergabe für Impfungen der Niedersächsinnen und Niedersachsen über 80 gestartet — Großer Ansturm auf Hotline und Onlineportal — Rund 5.000 Termine bis zum Nachmittag vergeben
Seit heute Morgen um 8 Uhr haben Niedersächsinnen und Niedersachsen, die älter sind als 80 Jahre, die Möglichkeit, unter der Nummer 0800 9988665 oder die Internetseite www.impfportal-niedersachsen.de einen Termin in einem Impfzentrum zu erhalten. Diese Option besteht jedoch nur in Impfzentren, in denen ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.
Mit dem Start der Terminvergabe kam es leider — wie schon zu befürchten war — zu einem Ansturm auf die Hotline und die Webseite. Allein in der ersten Stunde zwischen 8 und 9 Uhr morgens registrierte der technische Dienstleister des Landes mehr als 700.000 versuchte Anrufe bei der Hotline und in den ersten eineinhalb Stunden 5,9 Millionen Zugriffe auf das Internetportal.
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Aufgrund eines technischen Fehlers ertönte am Vormittag zunächst bei einigen Anrufen an der Hotline die Ansage, die gewählte Nummer sei nicht vergeben. Der vom Land beauftragte Dienstleister hatte auf diese Ansage keinen direkten Einfluss. Es wurde jedoch dafür gesorgt, dass der Fehler im Laufe des Vormittags von den beteiligten Telekommunikationsunternehmen behoben wurde.
Auch beim Versand der SMS, die für die Terminbuchung im Onlineportal notwendig sind, entstand innerhalb kürzester Zeit ein Rückstau. So wurden bis 8:20 zwar schon 25.000 entsprechende SMS versandt, mehr als 70.000 hingen jedoch zunächst in der Warteschleife und wurden erst mit Verspätung versandt, sodass der Online-Buchungs-Vorgang erneut gestartet werden musste.
„Ich bedauere die technischen Schwierigkeiten und die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten”, erklärt Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann. „Ich bitte jedoch auch um Verständnis, dass bei einem solchen Ansturm auch mit intensiver Vorbereitung nicht verhindert werden kann, dass die Technik überlastet wird.”
Zur Zahl der heute vergebenen Termine sagt die Ministerin: „Bis 16 Uhr konnten rund 5.000 Termine vergeben werden, weitere kommen bis zum Dienstschluss der Hotline noch hinzu. Gerne würden wir noch deutlich mehr Termine für alle impfberechtigten ermöglichen, aber dafür fehlt uns derzeit leider einfach der Impfstoff. Ich bitte alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, die schon impfberechtigt sind, deshalb herzlich um Geduld.” Die Hotline ist von Montag bis Samstag von 80 bis 20 Uhr geschaltet.
Viele der 50 Impfzentren im Land können derzeit noch keine Termine zur Verfügung stellen, weil ihnen dazu der Impfstoff fehlt und/oder sie die gesamte vorhandene Menge des zur Verfügung stehenden Impfstoffs benötigen, um alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen in ihrem Einzugsgebiet zu impfen.
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„Wer über die Hotline einen Wartelistenplatz für eines dieser Impfzentren erhält, bekommt automatisch einen Termin zugewiesen, sobald vor Ort Impfstoff zur Verfügung steht”, betont Ministerin Reimann. „Grundsätzlich gilt: Alle, die einen Platz auf der Warteliste haben, werden regelmäßig darüber informiert und müssen von sich aus keine weiteren Anläufe unternehmen, um einen Termin zu erhalten.” Bis 16 Uhr standen bereits 4.200 Personen auf der Warteliste. In der nächsten Woche soll auch auf dem Onlineportal eine Warteliste angeboten werden.
Alle Impfzentren, die in den nächsten Tagen und Wochen mit Impfstoff beliefert werden und mit den Impfungen der Bewohnerinnen und Bewohnern der Alten- und Pflegeheime bereits große Fortschritte gemacht haben, werden immer wieder Termine anbieten. Diese werden sowohl über die Warteliste (zwei Drittel) als auch direkt für die Terminbuchung (ein Drittel) zur Verfügung stellen.
„Wir erwarten von den Impfstoffherstellern, dass sie ihre Lieferzusagen verbindlich einhalten und ihre Produktionskapazitäten so schnell wie möglich ausbauen. Dann werden wir in den kommenden Wochen auch in Niedersachsen in der Lage sein, noch deutlich mehr Menschen in den Impfzentren zu impfen.”
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Olaf Lies: „Baugenehmigungen sollen digital, bequem und von überall gestellt werden können”
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung — Bauminister Olaf Lies: „Baugenehmigungen sollen digital, bequem und von überall gestellt werden können”
Mit einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sollen künftig überall in Niedersachsen Bauanträge von zuhause aus elektronisch gestellt und die Verfahren elektronisch abgewickelt werden können. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben und den Landtag hierüber zu unterrichten.
„Ziel ist es, dass demnächst jeder seine Baugenehmigung bequem, komplett digital und von überall beantragen kann. Diese Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung sind ein echter Meilenstein bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren”, sagte Bauminister Olaf Lies. Und auch das Arbeiten in den Behörden werde sich ändern und schneller werden. „Künftig wird das parallele Abarbeiten von Anträgen innerhalb der Ämter die Regel werden. Das bedeutet, dass die Anträge nicht mehr nacheinander in Reihe abgearbeitet werden müssten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten dann zu jedem Zeitpunkt die einzelnen, speziell ihren Fachbereich betreffenden Teile einer Baugenehmigung parallel bearbeiten”, erläuterte der Minister. Dieses liege allerdings in der Organisationshoheit der Kommunen. Mit entsprechender Software könnten beispielsweise auch die Verfahrensstände von den Bauherrinnen und Bauherren eingesehen und die Baugenehmigungen abgerufen werden. „Durch die Digitalisierung der Verfahren läge hier eine enorme Chance für spürbar beschleunigte Bearbeitung.”
Die Niedersächsische Bauordnung sei dann das erste Fachgesetz in Niedersachsen, das detaillierte Regelungen für ein elektronisches Antragsverfahren vorsehe. Im Vordergrund stünde, für alle Beteiligten ein rechtssicheres und effektives Verfahren zu gewährleisten. „Baugenehmigungsverfahren können durch die Digitalisierung effektiver, schneller und kostengünstiger durchgeführt werden”, verwies Lies auf die Vorteile. „Am Ende soll jeder seine Baugenehmigung am sprichwörtlichen Küchentisch stellen können.”
„Die niedersächsischen Landkreise begrüßen die überfällige Digitalisierung des niedersächsischen Baurechts. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir erhoffen uns dadurch zudem einen Schub für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung insgesamt”, kommentierte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Vorlage des Entwurfs durch den Bauminister.
In Niedersachsen gibt es insgesamt rund 100 Baugenehmigungsbehörden. Laut Lies sind einige Behörden bereits sehr weit: „Der Landkreis Osnabrück, der Heidekreis und der Landkreis Lüchow-Dannenberg sind hier sicherlich unter den Vorreitern, andere stehen in den Startlöchern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplanten Änderungen würde das elektronische Baugenehmigungsverfahren nicht mehr die Ausnahme sein. „Ein wichtiger Punkt: Mit der Novelle machen wir die digitale Antragsstellung in Niedersachsen künftig zum Regelverfahren. Das wird einen Schub auch bei den Baugenehmigungsbehörden auslösen, die vielleicht noch nicht so weit sind.”
Angestrebt wird, dass die Änderungen gemeinsam mit der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Übergangsregelungen sollen es Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen ermöglichen, sich auf das neue Verfahren einzustellen. Mit den geplanten Änderungen würden auch Vorgaben der Europäischen Union und des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt.
Zahlreiche Verbände haben nun sechs Wochen lang die Möglichkeit, ihre Auffassung über den Entwurf dem Bauministerium mitzuteilen.
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