Politik
Neubau Friesenbrücke
Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de
Dieter Baumann (CDU): „Vergleich zur Brücke in Genua macht mich zornig“
Leer. „Die Friesenbrücke bei Weener ist seit dem 3. Dezember 2015 zerstört.
Ein Neubaubeginn ist nach fast 4 Jahren nicht in Sicht. In Genua stürzte vor genau einem Jahr eine große Brücke ein. Jetzt wurde mit dem Wiederaufbau begonnen, der in einem Jahr fertig sein soll. Wenn ich diese beiden Tatsachen vergleiche, werde ich zornig“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann.
In Deutschland hätten wohl nur noch Bürokraten, Umweltaktivisten, Verhinderer und Bedenkenträger das Sagen, so Baumann. Schlimm sei, dass diese sich auf bestehende Gesetze, Verordnungen und Vorschriften berufen können.
„Wir müssen alle Vorschriften, die unsere wichtigen Infrastrukturprojekte verhindern oder verzögern, auf den Prüfstand stellen und überwiegend abschaffen. Ich zähle dazu das Verbandsklagerecht und viele überzogene Umweltschutzbestimmungen“, betont Baumann.
Auch Ministerpräsident Weil habe sich über die lange Verfahrensdauer und Bürokratie beschwert.
„Aber was hat er seither gemacht, um das zu ändern?“ fragt Baumann.
Die Politik habe insgesamt für den derzeitigen Zustand mit immer neuen Einschränkungen gesorgt.
„Wir müssen diesen Missstand endlich beenden und vieles zurückdrehen“ fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Weiterhin empfiehlt er, den Neubau nicht unter Leitung der Bahn vorzunehmen:
„Wir wollen nicht noch einmal eine Baustelle wie beim Bahnhof Leer.“
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