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Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Veröffentlicht

vor 5 Jahren

25. Oktober 2019

Von

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff mitteilt, ist endlich Schluss mit der Ausbeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Paketbranche. Das sei der SPD und dem SPD Arbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ „Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so Johann Saathoff. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“ Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten‑, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Johann Saathoff. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Ostfriesland eine gute Nachricht“, so Saathoff weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“

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Nur für Senioren: Steigende Hauspreise clever nutzen

Veröffentlicht

vor 4 Jahren

3. März 2021

Von

Ingo Tonsor -

Senioren, die schon seit Jahrzehnten Wohneigentümer sind, können sich freuen. Denn seit dem haben die Immobilienpreise fast überall in Deutschland kräftig zugelegt, zuletzt wieder seit 2010.

Doch wie lange hält der Boom noch an? Und was nützt einem dieser hübsche Wertzuwachs, wenn er genau wie das Vermögen selber fest in der Immobilie gebunden ist? „Es gibt eine clevere Lösung“, sagt Friedrich Thiele, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Leibrenten AG. „Mit einer so genannten Immobilien-Leibrente ist es möglich, das Vermögen flüssig zu machen, ohne dass die Senioren Haus oder Wohnung verlassen müssen.“ So können sie vom eingetretenen Wertzuwachs selber noch zu Lebzeiten profitieren.

Bei einer Immobilien-Leibrente werden die eigenen vier Wände „verrentet“, das heißt an ein spezialisiertes Unternehmen wie den Marktführer Deutsche Leibrenten AG verkauft. Im Gegenzug zahlt einem die Firma aus Frankfurt am Main eine lebenslange Zusatz-Rente, die Monat für Monat zuverlässig mehr Geld ins Portemonnaie spült. Eingestellt wird die Zahlung erst, wenn der Senior verstirbt bzw. bei Paaren der Längerlebende verstorben ist. Außerdem garantiert der Käufer ein lebenslanges Wohnrecht für alle Leibrentenberechtigten. So kann man bis zum Lebensende in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben.

Zugrunde gelegt wird beim Ankauf der Immobilie ihr aktueller Verkehrswert. Verkauft man an die Deutsche Leibrenten AG, wird der Verkehrswert von einem unabhängigen Gutachter wie zum Beispiel dem TÜV Süd ermittelt. „Vom Anstieg der Immobilienpreiseprofitieren auch unsere Kunden, und zwar in Form eines besseren monatlichen Leibrenten-Angebots oder einer höheren Einmalzahlung“, sagt Thiele. „Immobilienvermögen macht sich so doppelt bezahlt: Lebenslange Wohnsicherheit in den eigenen vier Wänden und die Realisierung von Wertsteigerungen in einer günstigen Marktphase.“ Ein weiterer Vorteil des Leibrenten-Modells: In der Regel verpflichtet sich der neue Eigentümer, die angekaufte Immobilien instand zu halten und diesbezügliche Kosten zu übernehmen. Weil der Verkäufer von dieser Last befreit wird, verschafft ihm das zusätzlichen finanziellen Spielraum. Und sollte er später mal in ein Pflegeheim umziehen müssen, kann er die Immobilie vermieten oder von einem Anbieter wie der Deutsche Leibrenten AG auch vermieten lassen. So erzielt er Einnahmen zusätzlich zur Leibrente. Selbst dabei profitiert er übrigens von den gestiegenen Immobilienpreisen, denn: Auch die Mieten sind in den letzten Jahren kräftig nach oben geklettert.

News

Olaf Lies: „Baugenehmigungen sollen digital, bequem und von überall gestellt werden können”

Veröffentlicht

vor 4 Jahren

2. März 2021

Von

Ingo Tonsor -

Änderung der Niedersächsischen Bauordnung — Bauminister Olaf Lies: „Baugenehmigungen sollen digital, bequem und von überall gestellt werden können”

Mit einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sollen künftig überall in Niedersachsen Bauanträge von zuhause aus elektronisch gestellt und die Verfahren elektronisch abgewickelt werden können. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben und den Landtag hierüber zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass demnächst jeder seine Baugenehmigung bequem, komplett digital und von überall beantragen kann. Diese Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung sind ein echter Meilenstein bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren”, sagte Bauminister Olaf Lies. Und auch das Arbeiten in den Behörden werde sich ändern und schneller werden. „Künftig wird das parallele Abarbeiten von Anträgen innerhalb der Ämter die Regel werden. Das bedeutet, dass die Anträge nicht mehr nacheinander in Reihe abgearbeitet werden müssten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten dann zu jedem Zeitpunkt die einzelnen, speziell ihren Fachbereich betreffenden Teile einer Baugenehmigung parallel bearbeiten”, erläuterte der Minister. Dieses liege allerdings in der Organisationshoheit der Kommunen. Mit entsprechender Software könnten beispielsweise auch die Verfahrensstände von den Bauherrinnen und Bauherren eingesehen und die Baugenehmigungen abgerufen werden. „Durch die Digitalisierung der Verfahren läge hier eine enorme Chance für spürbar beschleunigte Bearbeitung.”

Die Niedersächsische Bauordnung sei dann das erste Fachgesetz in Niedersachsen, das detaillierte Regelungen für ein elektronisches Antragsverfahren vorsehe. Im Vordergrund stünde, für alle Beteiligten ein rechtssicheres und effektives Verfahren zu gewährleisten. „Baugenehmigungsverfahren können durch die Digitalisierung effektiver, schneller und kostengünstiger durchgeführt werden”, verwies Lies auf die Vorteile. „Am Ende soll jeder seine Baugenehmigung am sprichwörtlichen Küchentisch stellen können.”

„Die niedersächsischen Landkreise begrüßen die überfällige Digitalisierung des niedersächsischen Baurechts. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir erhoffen uns dadurch zudem einen Schub für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung insgesamt”, kommentierte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Vorlage des Entwurfs durch den Bauminister.

In Niedersachsen gibt es insgesamt rund 100 Baugenehmigungsbehörden. Laut Lies sind einige Behörden bereits sehr weit: „Der Landkreis Osnabrück, der Heidekreis und der Landkreis Lüchow-Dannenberg sind hier sicherlich unter den Vorreitern, andere stehen in den Startlöchern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplanten Änderungen würde das elektronische Baugenehmigungsverfahren nicht mehr die Ausnahme sein. „Ein wichtiger Punkt: Mit der Novelle machen wir die digitale Antragsstellung in Niedersachsen künftig zum Regelverfahren. Das wird einen Schub auch bei den Baugenehmigungsbehörden auslösen, die vielleicht noch nicht so weit sind.”

Angestrebt wird, dass die Änderungen gemeinsam mit der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Übergangsregelungen sollen es Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen ermöglichen, sich auf das neue Verfahren einzustellen. Mit den geplanten Änderungen würden auch Vorgaben der Europäischen Union und des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt.

Zahlreiche Verbände haben nun sechs Wochen lang die Möglichkeit, ihre Auffassung über den Entwurf dem Bauministerium mitzuteilen.