Politik
SPD zur Windenergie im Kreis Leer: Kommunen sollen neue Gesetze prüfen
Leer — Die SPD-Fraktion im Leeraner Kreistag fordert die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer auf, die kommenden Gesetze zum Klimaschutz zu prüfen und neue Möglichkeiten für den Ausbau der Windenergie zu nutzen. „Nach den aktuellen Vorstellungen der Bundesregierung können Kommunen selber entscheiden, ob sie unter die derzeit diskutierte 1000-Meter-Grenze gehen, um den Klimaschutz voranzubringen und zudem an den Einnahmen aus der sauberen Stromerzeugung beteiligt zu werden. Das kann die Bereitschaft der Menschen, dem Bau von Windrädern an geeigneten Stellen zuzustimmen, deutlich erhöhen. Darum sollten sich die Städte und Gemeinden die neuen Gesetze genau ansehen“, meint Fraktionschef Hermann Koenen.
Der Kreistag habe nach jahrelangen Diskussionen die Verantwortung für die Planung von Windenergieanlagen in die Hände der Kommunen gelegt. Durch die neuen Klimaschutzgesetze werden den Städten und Gemeinden jetzt verbesserte Planungsmöglichkeiten eröffnet. Die SPD-Fraktion hat dabei große Sympathie für Bürger-Projekte. Koenen: „Wenn die Menschen vor Ort an Planung, Bau und Ertrag beteiligt werden, erhöht das die Zustimmung.“ Nach Informationen des SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Pewsum) bemüht sich die SPD-Bundestagsfraktion zudem darum, mit den kommenden Gesetzen den Kommunen rechtliche Hilfestellung bei der Änderung oder der Aufstellung von Flächennutzungsplänen zu geben. Auch das sei ein Beitrag, um die Bedingungen für die Windenergie zu verbessern, so die SPD-Kreistagsfraktion.
Den Vorstoß der CDU-Kreistagsfraktion, die Forderung nach 1000 Metern Abstand zu neuen Windrädern zu erneuern, trifft auf die Kritik der SPD: „Wenn wir Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten und zusätzlich verstärkt Elektroautos auf die Straße bringen, was wir ausdrücklich begrüßen, dann brauchen wir deutlich mehr Windstrom. Die 1000-Meter-Regelung ist aber eine Windenergie-Verhinderungs-Regelung.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe ein klares Zeichen gesetzt, indem er ankündigte, dass das Land Niedersachsen sich nicht an die im Moment auf Bundesebene diskutierte 1000-Meter-Regelung halten werde.
Die SPD sieht aber einen kommenden Konflikt zwischen Artenschutz und Klimaschutz beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der wissenschaftlichen Erkenntnisse werde man sich die Frage stellen müssen, was Vorrang hat. „Dieser Diskussion müssen wir uns stellen“, sagt Koenen.
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