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Wichtiges Urteil: SCHUFA muss bezahlte Einträge sofort löschen – Schadensersatz möglich
Verbraucherschutz gestärkt: Wer eine Schuld beglichen hat, muss nicht länger jahrelang auf die Löschung seines negativen SCHUFA-Eintrags warten. Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 10.04.2025, Az. 15 U 249/24) entschieden, dass bezahlte Forderungen unverzüglich gelöscht werden müssen – und das unabhängig davon, ob der Eintrag ins öffentliche Schuldnerverzeichnis aufgenommen wurde.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Wer seine Schulden beglichen hat und dennoch einen negativen Eintrag bei der SCHUFA vorfindet, kann jetzt aktiv werden. Die dreijährige Speicherfrist, wie sie von der SCHUFA bisher angewendet wurde, wurde vom Gericht für unzulässig erklärt. Bereits die vollständige Zahlung reicht aus, um eine sofortige Löschung zu verlangen – zudem kann unter Umständen Schadensersatz gefordert werden.
Der Fall vor dem OLG Köln
Ein Verbraucher hatte gegen die SCHUFA geklagt, weil drei bezahlte Forderungen weiterhin gespeichert blieben. Obwohl die SCHUFA die Einträge während des Verfahrens löschte, ging es im Prozess noch um die Frage eines möglichen Schadensersatzes. Das OLG Köln entschied zugunsten des Klägers:
- Die Speicherung war rechtswidrig
- Es wurde ein immaterieller Schaden anerkannt
- Der Kläger erhielt 500 € Schadensersatz sowie 540,50 € Erstattung der Anwaltskosten
Das Gericht stützte sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2023. Die Interessen der Verbraucher auf Datenschutz und faire Bonitätsbewertung wiegen laut Gericht schwerer als das wirtschaftliche Interesse der SCHUFA.
LG Aachen bestätigt verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Auch das Landgericht Aachen (Urteil vom 17.04.2025, Az. 8 O 224/24) schloss sich dem Urteil des OLG Köln an: Die Speicherung erledigter Forderungen sei unzulässig. Der Kläger erhielt auch hier Recht – inklusive Anspruch auf Löschung, Unterlassung und Erstattung der Anwaltskosten.
Obwohl beide Urteile noch nicht rechtskräftig sind, setzen sie ein starkes Signal: Verbraucher können sich ab sofort auf diese Rechtsprechung berufen, um veraltete Einträge löschen zu lassen und Schadensersatz geltend zu machen.
Redaktion LeserECHO Emden
Quelle: WBS.LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Neues aus Emden
Ein Tag, der verbindet: Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Am 3. Oktober erinnert Deutschland an seine Wiedervereinigung. An diesem Tag im Jahr 1990 trat der Einigungsvertrag offiziell in Kraft: Die zuvor über Jahrzehnte getrennten deutschen Staaten wurden wieder zu einem gemeinsamen Land. Vorausgegangen waren der mutige, friedliche Protest unzähliger Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR, der historische Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 sowie intensive politische Verhandlungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Ein Meilenstein für Freiheit, Demokratie und Zusammenwachsen
Der Tag der Deutschen Einheit ist weit mehr als der bloße Rückblick auf einen formalen Staatsakt im Kalender. Das Datum mahnt und erinnert an die vielen Menschen, die für bürgerliche Grundrechte und demokratische Mitbestimmung friedlich auf die Straße gingen, an Familien und Freundeskreise, die über vier Jahrzehnte hinweg durch Stacheldraht und Grenzanlagen zerrissen waren, und an einen tiefgreifenden politischen Wandel, der gänzlich ohne Gewalt glückte.
Gleichzeitig steht der 3. Oktober für die anhaltende gesellschaftliche Aufgabe, das Zusammenwachsen von Ost und West tagtäglich mit Leben zu füllen – getragen von gegenseitiger Offenheit für individuelle Lebenserfahrungen und von Respekt vor dem, was Menschen in den verschiedenen Regionen geprägt hat.
Lokale Perspektive: Zusammenhalt an der Küste
Auch bei uns in Emden und Ostfriesland lässt sich dieser Feiertag als willkommener Anlass begreifen, über das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachzudenken. Am nordwestlichen Rand der Bundesrepublik gelegen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Niederlanden, ist unsere Region seit jeher von regem Austausch über Staats- und Kulturgrenzen hinweg geprägt.
In einer Seehafenstadt wie Emden gehören Begegnungen mit Menschen unterschiedlichster Herkunft, Traditionen und Lebensentwürfe ganz selbstverständlich zum alltäglichen Straßenbild. Dieses Miteinander ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein wertvolles Gut, das Tag für Tag durch ein respektvolles, solidarisches Verhalten gepflegt werden muss.
Vielfalt der Biografien ernst nehmen
Die Vereinigung vor über drei Jahrzehnten hat Deutschland grundlegend verändert. Doch sie verlief und wirkt für Menschen je nach persönlicher Biografie bis heute sehr unterschiedlich. Während die einen vor allem den kraftvollen Aufbruch, offene Grenzen und die neu gewonnene persönliche Freiheit in den Vordergrund stellen, verbinden andere mit den Nachwendejahren auch harte wirtschaftliche Umbrüche, soziale Verunsicherungen und tiefgreifende Brüche in den eigenen Erwerbsbiografien.
Beide Seiten gehören untrennbar zur gemeinsamen Geschichte der Einheit. Vorurteilsfreies Zuhören und das aufrichtige Interesse an den unterschiedlichen Perspektiven bilden das tragfähige Fundament, um dauerhaft Verständnis füreinander zu sichern.
Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, die nicht von allein bestehen. Sie bedürfen der aktiven Mitgestaltung. Echter Zusammenhalt wächst nicht allein durch Gesetze oder Festakte, sondern im Alltag vor Ort: im nachbarschaftlichen Gespräch, im ehrenamtlichen Engagement in Vereinen, am Arbeitsplatz und überall dort, wo Menschen Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen.
So ist der Tag der Deutschen Einheit ein lebendiger Auftrag an uns alle: Unterschiede mit Gelassenheit auszuhalten, verbindende Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu rücken und die Zukunft gemeinsam zu gestalten – in ganz Deutschland ebenso wie hier bei uns in Ostfriesland.
— Redaktion: LeserECHO Emden
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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Linke und AfD vorn, Koalitionssuche beginnt
Am Sonntag, 20. September 2026, wurden in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse fallen in beiden Ländern deutlich aus, führen aber jeweils zu schwierigen Gesprächen über mögliche Regierungsbündnisse.
Berlin: Die Linke wird stärkste Kraft
In Berlin hat Die Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Es ist das bisher beste Ergebnis der Partei bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht damit den Auftrag zur Regierungsbildung und könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linkspartei in Berlin werden.
Die bisher regierende CDU folgt mit 18,8 Prozent auf Platz zwei und verliert deutlich. Auch die SPD, bislang Koalitionspartnerin der CDU, musste Verluste hinnehmen: Mit 12,1 Prozent erreicht sie ihr bisher schwächstes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat damit keine Mehrheit mehr.
Die AfD kommt auf 16,3 Prozent und wird drittstärkste Partei. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasst mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Dreierbündnis dürfte notwendig werden
Für eine stabile Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus ist voraussichtlich ein Bündnis aus drei Parteien nötig. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Ebenfalls denkbar wäre ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Die Linke hat nach ihrem Wahlsieg signalisiert, regieren zu wollen. In den bevorstehenden Gesprächen dürften vor allem Fragen rund um Mieten, Wohnungsbau und die weitere politische Ausrichtung Berlins eine Rolle spielen.
Auffällig ist zudem die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie lag nach dem vorläufigen Ergebnis bei 74,2 Prozent, nachdem bei der vorherigen Wahl 63 Prozent erreicht worden waren.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD gewinnt, SPD hat Regierungsoption
In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Partei noch 16,7 Prozent erreicht. Trotz des Wahlsiegs zeichnet sich derzeit keine Regierungsbeteiligung der AfD ab, da die weiteren im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl 2021 bedeutet das ein Verlust. Dennoch kann Schwesig auf eine weitere Amtszeit hoffen: Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat zwar keine Mehrheit mehr, ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen wäre jedoch rechnerisch möglich.
Die Linke erreicht 6,5 Prozent. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent erneut in den Landtag ein. Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit erstmals nicht in einem Landesparlament vertreten. Auch das BSW verpasst mit 4,8 Prozent den Einzug.
Höhere Wahlbeteiligung und Folgen für die Bundespolitik
Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern stieg deutlich von 70,8 auf 78,1 Prozent. Das Ergebnis zeigt damit nicht nur eine stärkere Mobilisierung, sondern auch eine deutlich veränderte politische Kräfteverteilung im Land.
Beide Wahlen erhöhen den Druck auf CDU und SPD. In Berlin verliert die bisherige CDU-SPD-Regierung ihre Mehrheit. In Mecklenburg-Vorpommern verpasst die CDU den Einzug in den Landtag, während die AfD stark zulegen kann.
Für die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten die Option, unter Führung von Manuela Schwesig weiterzuregieren. In Berlin könnte Die Linke erstmals die Führung einer Landesregierung übernehmen. Ob es dazu kommt, entscheiden nun die Gespräche zwischen den Parteien.
Quellen
- Deutschlandfunk: Linke in Berlin vorne – deutliche Niederlagen für CDU
- ZDFheute: Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – Ergebnisse und Reaktionen
- t‑online: Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – Ergebnisse, Koalitionen und Kreise
— Redaktion: LeserECHO Emden



