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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Linke und AfD vorn, Koalitionssuche beginnt
Am Sonntag, 20. September 2026, wurden in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse fallen in beiden Ländern deutlich aus, führen aber jeweils zu schwierigen Gesprächen über mögliche Regierungsbündnisse.
Berlin: Die Linke wird stärkste Kraft
In Berlin hat Die Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Es ist das bisher beste Ergebnis der Partei bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht damit den Auftrag zur Regierungsbildung und könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linkspartei in Berlin werden.
Die bisher regierende CDU folgt mit 18,8 Prozent auf Platz zwei und verliert deutlich. Auch die SPD, bislang Koalitionspartnerin der CDU, musste Verluste hinnehmen: Mit 12,1 Prozent erreicht sie ihr bisher schwächstes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat damit keine Mehrheit mehr.
Die AfD kommt auf 16,3 Prozent und wird drittstärkste Partei. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasst mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Dreierbündnis dürfte notwendig werden
Für eine stabile Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus ist voraussichtlich ein Bündnis aus drei Parteien nötig. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Ebenfalls denkbar wäre ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Die Linke hat nach ihrem Wahlsieg signalisiert, regieren zu wollen. In den bevorstehenden Gesprächen dürften vor allem Fragen rund um Mieten, Wohnungsbau und die weitere politische Ausrichtung Berlins eine Rolle spielen.
Auffällig ist zudem die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie lag nach dem vorläufigen Ergebnis bei 74,2 Prozent, nachdem bei der vorherigen Wahl 63 Prozent erreicht worden waren.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD gewinnt, SPD hat Regierungsoption
In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Partei noch 16,7 Prozent erreicht. Trotz des Wahlsiegs zeichnet sich derzeit keine Regierungsbeteiligung der AfD ab, da die weiteren im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl 2021 bedeutet das ein Verlust. Dennoch kann Schwesig auf eine weitere Amtszeit hoffen: Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat zwar keine Mehrheit mehr, ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen wäre jedoch rechnerisch möglich.
Die Linke erreicht 6,5 Prozent. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent erneut in den Landtag ein. Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit erstmals nicht in einem Landesparlament vertreten. Auch das BSW verpasst mit 4,8 Prozent den Einzug.
Höhere Wahlbeteiligung und Folgen für die Bundespolitik
Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern stieg deutlich von 70,8 auf 78,1 Prozent. Das Ergebnis zeigt damit nicht nur eine stärkere Mobilisierung, sondern auch eine deutlich veränderte politische Kräfteverteilung im Land.
Beide Wahlen erhöhen den Druck auf CDU und SPD. In Berlin verliert die bisherige CDU-SPD-Regierung ihre Mehrheit. In Mecklenburg-Vorpommern verpasst die CDU den Einzug in den Landtag, während die AfD stark zulegen kann.
Für die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten die Option, unter Führung von Manuela Schwesig weiterzuregieren. In Berlin könnte Die Linke erstmals die Führung einer Landesregierung übernehmen. Ob es dazu kommt, entscheiden nun die Gespräche zwischen den Parteien.
Quellen
- Deutschlandfunk: Linke in Berlin vorne – deutliche Niederlagen für CDU
- ZDFheute: Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – Ergebnisse und Reaktionen
- t‑online: Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – Ergebnisse, Koalitionen und Kreise
— Redaktion: LeserECHO Emden
Neues aus Emden
Ein Tag, der verbindet: Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Am 3. Oktober erinnert Deutschland an seine Wiedervereinigung. An diesem Tag im Jahr 1990 trat der Einigungsvertrag offiziell in Kraft: Die zuvor über Jahrzehnte getrennten deutschen Staaten wurden wieder zu einem gemeinsamen Land. Vorausgegangen waren der mutige, friedliche Protest unzähliger Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR, der historische Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 sowie intensive politische Verhandlungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Ein Meilenstein für Freiheit, Demokratie und Zusammenwachsen
Der Tag der Deutschen Einheit ist weit mehr als der bloße Rückblick auf einen formalen Staatsakt im Kalender. Das Datum mahnt und erinnert an die vielen Menschen, die für bürgerliche Grundrechte und demokratische Mitbestimmung friedlich auf die Straße gingen, an Familien und Freundeskreise, die über vier Jahrzehnte hinweg durch Stacheldraht und Grenzanlagen zerrissen waren, und an einen tiefgreifenden politischen Wandel, der gänzlich ohne Gewalt glückte.
Gleichzeitig steht der 3. Oktober für die anhaltende gesellschaftliche Aufgabe, das Zusammenwachsen von Ost und West tagtäglich mit Leben zu füllen – getragen von gegenseitiger Offenheit für individuelle Lebenserfahrungen und von Respekt vor dem, was Menschen in den verschiedenen Regionen geprägt hat.
Lokale Perspektive: Zusammenhalt an der Küste
Auch bei uns in Emden und Ostfriesland lässt sich dieser Feiertag als willkommener Anlass begreifen, über das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachzudenken. Am nordwestlichen Rand der Bundesrepublik gelegen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Niederlanden, ist unsere Region seit jeher von regem Austausch über Staats- und Kulturgrenzen hinweg geprägt.
In einer Seehafenstadt wie Emden gehören Begegnungen mit Menschen unterschiedlichster Herkunft, Traditionen und Lebensentwürfe ganz selbstverständlich zum alltäglichen Straßenbild. Dieses Miteinander ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein wertvolles Gut, das Tag für Tag durch ein respektvolles, solidarisches Verhalten gepflegt werden muss.
Vielfalt der Biografien ernst nehmen
Die Vereinigung vor über drei Jahrzehnten hat Deutschland grundlegend verändert. Doch sie verlief und wirkt für Menschen je nach persönlicher Biografie bis heute sehr unterschiedlich. Während die einen vor allem den kraftvollen Aufbruch, offene Grenzen und die neu gewonnene persönliche Freiheit in den Vordergrund stellen, verbinden andere mit den Nachwendejahren auch harte wirtschaftliche Umbrüche, soziale Verunsicherungen und tiefgreifende Brüche in den eigenen Erwerbsbiografien.
Beide Seiten gehören untrennbar zur gemeinsamen Geschichte der Einheit. Vorurteilsfreies Zuhören und das aufrichtige Interesse an den unterschiedlichen Perspektiven bilden das tragfähige Fundament, um dauerhaft Verständnis füreinander zu sichern.
Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, die nicht von allein bestehen. Sie bedürfen der aktiven Mitgestaltung. Echter Zusammenhalt wächst nicht allein durch Gesetze oder Festakte, sondern im Alltag vor Ort: im nachbarschaftlichen Gespräch, im ehrenamtlichen Engagement in Vereinen, am Arbeitsplatz und überall dort, wo Menschen Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen.
So ist der Tag der Deutschen Einheit ein lebendiger Auftrag an uns alle: Unterschiede mit Gelassenheit auszuhalten, verbindende Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu rücken und die Zukunft gemeinsam zu gestalten – in ganz Deutschland ebenso wie hier bei uns in Ostfriesland.
— Redaktion: LeserECHO Emden
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Geplante Spritpreis-Entlastung: Schnelle Hilfe an der Zapfsäule oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Die Preise an den deutschen Tankstellen haben im September 2026 erneut historische Höchststände erreicht. Getrieben von internationalen Verwerfungen, den anhaltenden Spannungen und kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten sowie Störungen an wichtigen Seewegen und Pipelines kletterten die Kraftstoffpreise in schwindelerregende Höhen. Laut Erhebungen des ADAC markierte der bundesweite Tagesdurchschnitt für Diesel Mitte September mit 2,471 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, womit der Richtwert von 2,45 Euro pro Liter die aktuelle Realität an vielen Zapfsäulen in Emden und der Region sehr präzise widerspiegelt. Zeitgleich kletterte der Liter Super E10 im Bundesschnitt auf 2,308 Euro.
Ein einheitlicher Mittelwert über beide Sorten wäre rechnerisch zwar bildbar (rund 2,38 Euro), journalistisch und fachlich jedoch irreführend: Diesel und Benzin unterliegen grundlegend unterschiedlichen Besteuerungsregeln, und die Schere zwischen beiden Kraftstoffen klafft derzeit mit über 16 Cent ungewöhnlich weit auseinander. Während Diesel historisch durch eine geringere Verbrauchssteuer begünstigt war, sorgt die weltweite Verknappung bei Destillaten dafür, dass Diesel an der Zapfsäule inzwischen deutlich teurer ist als Benzin.
Als Reaktion auf den Kostenschock haben sich Bund und Länder auf ein neues Entlastungspaket verständigt. Vorgesehen ist eine befristete Senkung der Energiesteuer ab Oktober sowie ein geplanter Preisdeckel ab 2027. Doch während die Politik von einer Milliardenentlastung spricht, zeigt ein nüchterner Blick auf die Zahlen: Der geplante Tankrabatt federt die extremen Preisspitzen lediglich kurzzeitig ab, ändert jedoch kaum etwas an den strukturellen Kostentreibern – und lässt die Rolle des Staates als größter Profiteur hoher Kraftstoffpreise unangetastet.
Was hat die Bundesregierung beschlossen – und wann greifen die Maßnahmen?
Das von der Bundesregierung vorgestellte Konzept setzt sich aus zwei Kernbestandteilen zusammen: einer Sofortmaßnahme für das vierte Quartal 2026 und einem noch vagen Modell für das kommende Jahr.
1. Der befristete Tankrabatt ab 1. Oktober 2026
Ab dem 1. Oktober 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für genau drei Monate gesenkt werden. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2026. Der Steuersatz auf Kraftstoffe sinkt dabei um 14 Cent je Liter. Da auf Kraftstoffe am Ende auch 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, verringert sich mit der niedrigeren Energiesteuer automatisch auch der Mehrwertsteuerbetrag. Inklusive dieses Mehrwertsteuereffekts ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 16,7 Cent pro Liter.
Das Gesamtvolumen des Entlastungspakets beziffert die Bundesregierung auf rund 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder teilen sich die Kosten: Die Bundesländer steuern 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag bei. Um den Starttermin zum 1. Oktober einzuhalten, müssen Bundestag und Bundesrat die erforderlichen parlamentarischen Fristen verkürzen.
2. Ein geplanter Spritpreisdeckel ab Januar 2027
Als zweite Stufe beabsichtigt die Bundesregierung, spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden staatlichen Spritpreisdeckel einzuführen. Dieser soll sich an Modellen orientieren, wie sie in Luxemburg oder Belgien bereits angewendet werden. Bei diesem Instrument setzt der Staat verbindliche Höchstpreise fest, um unkontrollierte Preissprünge und übermäßige Margen an den Tankstellen zu verhindern.
Konkrete Zahlen oder Obergrenzen gibt es hierfür allerdings noch nicht. Die genaue Ausgestaltung, die Höhe eines möglichen Höchstpreises, die Laufzeit und die Frage, wer eventuelle Differenzkosten zwischen Marktpreis und Deckel übernimmt – die Mineralölkonzerne oder der Staatshaushalt –, sind derzeit Gegenstand von Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft. Begleitend dazu kündigte der Bund an, die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus zu schaffen, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen künftig gezielter unterstützen zu können.
Die Anatomie der Spritpreise: Gleiche Abgaben für Benzin und Diesel?
Fallen für Benzin und Diesel staatliche Abgaben in gleicher Höhe an? Die Antwort lautet klar: Nein.
Der Gesetzgeber unterscheidet bei den festen Steuern deutlich zwischen den beiden Kraftstoffarten. Während die Energiesteuer bei Benzin traditionell mit 65,45 Cent je Liter massiv zu Buche schlägt, wird Diesel mit 47,04 Cent je Liter besteuert – ein Steuervorteil von rund 18,4 Cent je Liter, der einst zur Entlastung des gewerblichen Verkehrs eingeführt wurde. Bei der CO₂-Abgabe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verhält es sich hingegen umgekehrt: Da bei der Verbrennung von Diesel mit ca. 2,64 Kilogramm CO₂ pro Liter mehr Kohlendioxid freigesetzt wird als bei Benzin (ca. 2,37 Kilogramm), liegt der CO₂-Aufschlag bei Diesel höher. Bei einem Zertifikatspreis von 65 Euro pro Tonne im Jahr 2026 entspricht das netto rund 17,16 Cent je Liter Diesel gegenüber etwa 15,41 Cent je Liter Benzin. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent schlägt schließlich auf den gesamten Betrag inklusive aller vorgenannten Steuern durch.
Beispielrechnung 1: Diesel bei 2,45 Euro pro Liter
- Energiesteuer: 47,04 Cent (fester Satz)
- CO₂-Kosten (bei 65 €/t): ca. 17,16 Cent
- Mehrwertsteuer (19 %): 39,12 Cent (auf den gesamten Nettopreis)
- Staatliche Abgaben insgesamt: 103,32 Cent (ca. 1,03 Euro)
- Anteil des Staates am Zapfsäulenpreis: 42,2 Prozent
- Produktpreis, Logistik, Vertrieb und Margen: ca. 141,68 Cent (ca. 1,42 Euro)
Beispielrechnung 2: Super E10 bei 2,308 Euro pro Liter (aktueller ADAC-Bundesschnitt)
- Energiesteuer: 65,45 Cent (fester Satz)
- CO₂-Kosten (bei 65 €/t): ca. 15,41 Cent
- Mehrwertsteuer (19 %): 36,85 Cent (auf den gesamten Nettopreis)
- Staatliche Abgaben insgesamt: 117,71 Cent (ca. 1,18 Euro)
- Anteil des Staates am Zapfsäulenpreis: 51,0 Prozent
- Produktpreis, Logistik, Vertrieb und Margen: ca. 113,09 Cent (ca. 1,13 Euro)
Diese detaillierte Aufstellung deckt ein zentrales Paradoxon der aktuellen Debatte auf: Bei Superbenzin wandert nach wie vor mehr als die Hälfte jedes an der Tankstelle gezahlten Euros direkt in die Staatskasse. Und obwohl Diesel bei den fixen Steuern nominal günstiger gestellt ist, treibt der hohe Ausgangspreis von 2,45 Euro den absoluten Mehrwertsteuerbetrag so stark nach oben, dass auch beim Diesel mehr als ein Euro je Liter an den Fiskus fließt. Da die 19 Prozent Mehrwertsteuer als prozentualer Zuschlag auf den Endpreis erhoben werden – also auch auf die Energiesteuer und die CO₂-Kosten –, verdient der Staat an jeder krisenbedingten Preisexplosion an den Rohstoffmärkten über Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer automatisch mit.
Kritische Würdigung & Meinung der Redaktion: Echte Entlastung oder politische Kosmetik?
Vor diesem Hintergrund wirkt der geplante Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter auf den zweiten Blick eher kosmetisch als strukturell durchgreifend.
Rechnerisch sinkt der Dieselpreis von 2,45 Euro bei einer vollständigen Weitergabe der Steuerersparnis auf etwa:
An der Zapfsäule stünde dann immer noch ein Preis von knapp 2,28 Euro pro Liter für Diesel und rund 2,14 Euro pro Liter für Super E10. Das entspricht beim Diesel einer Verbilligung von gerade einmal 6,8 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Pkw-Tank mit einem Fassungsvermögen von 50 Litern spart eine Tankfüllung rechnerisch rund 8,33 Euro. Wer monatlich zwei volle Tanks benötigt, behält also gut 16 bis 17 Euro mehr im Portemonnaie. In Zeiten hoher Inflation und explodierender Lebenshaltungskosten ist dies für viele Haushalte zweifellos eine willkommene Unterstützung, doch von bezahlbarer Mobilität ist ein Preis von 2,28 Euro je Liter weiterhin weit entfernt.
Zudem wirft das Modell erhebliche praktische und ordnungspolitische Fragen auf:
- Das Weitergabe-Risiko: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für Konzerne, die Steuersenkung tatsächlich eins zu eins an den Zapfsäulen an die Kundschaft weiterzugeben. Analysen des Münchner Ifo-Instituts zum früheren Tankrabatt im Mai und Juni 2026 haben gezeigt, dass die Entlastung bei Benzin zwar weitgehend ankam, beim Diesel jedoch nur etwa 12 von rechnerisch 16,7 Cent die Autofahrer erreichten. Die Gefahr, dass Teile des Steuernachlasses in den Margen der Raffinerien oder Handelskonzerne versickern, ist auch diesmal real.
- Gießkannenprinzip statt zielgerichteter Hilfe: Der pauschale Nachlass gilt für alle – unabhängig davon, ob jemand als Pendler im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen ist oder mit einem schweren Luxus-Dienstwagen unterwegs ist. Sozial- und Verbraucherverbände kritisieren das Modell deshalb seit Langem als teuer und sozial unausgewogen.
- Keine dauerhafte Perspektive: Die Maßnahme endet am 31. Dezember 2026. Zum 1. Januar 2027 droht an den Tankstellen ohne nahtlose Anschlussregelung ein schlagartiger Preissprung nach oben, da die Energiesteuer dann wieder auf das reguläre Niveau zurückkehrt.
Fazit: Die strukturelle Preisfrage bleibt ungelöst
Die angekündigte Senkung der Energiesteuer für das vierte Quartal 2026 bringt eine spürbare, wenn auch begrenzte Atempause an den Tankstellen. Sie greift schnell, verlangt jedoch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern realistische Erwartungen: Ein Spritpreis von weit über zwei Euro bleibt auch mit dem Tankrabatt die Realität.
Gleichzeitig veranschaulicht der Blick auf die Preisbestandteile, wie eng der Staat selbst in die Preisspirale verflochten ist. Solange Energiesteuer, CO₂-Bepreisung und eine Mehrwertsteuer auf Steuern über 40 bis über 50 Prozent des Tankstellenpreises ausmachen, greift jede reine Symptombekämpfung zu kurz. Ob der für 2027 angekündigte Spritpreisdeckel tatsächlich ein funktionierendes Instrument wird oder an rechtlichen und versorgungstechnischen Hürden scheitert, müssen die kommenden Verhandlungen zeigen. Bis dahin bleibt der Tankrabatt vor allem eines: ein kostspieliges Pflaster auf einer tiefen Wunde.
— Redaktion: LeserECHO Emden
Verwendete Quellen
- Bundesregierung: Bund und Länder beschließen Steuersenkung für Diesel und Benzin, 18. September 2026(Beschluss der Energiesteuersenkung, Zeitplan, Kostenaufteilung Bund/Länder, Pläne für Preisdeckel 2027)
- Tagesschau: Was plant die Koalition gegen die Spritpreise?, 19. September 2026 (Details zum Koalitionsbeschluss, Weitergabe-Erfahrungen des Ifo-Instituts zum Tankrabatt, Reaktionen aus Politik und Verbänden)
- ADAC: Benzinpreis und Dieselpreis – Beide Kraftstoffe sind so teuer wie nie zuvor, 17. September 2026(Bundesweite Durchschnittspreise: Diesel 2,471 Euro/l, Super E10 2,308 Euro/l, Ursachen und Markteinordnung)
- Global Oil Shock: Spritpreise Prognose – Was Benzin und Diesel in Deutschland gerade teurer macht, September 2026 (Zusammensetzung des Kraftstoffpreises, CO₂-Preis 2026 nach BEHG mit 65 Euro/t, Margen- und Rohölpreiseinflüsse)
- Energiesteuergesetz (EnergieStG) § 2 (Gesetzliche Steuersätze: 47,04 Cent/l für Dieselkraftstoff, 65,45 Cent/l für schwefelfreies Benzin)
- Umweltbundesamt (UBA): Emissionsfaktoren und Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) (Spezifische CO₂-Emissionsfaktoren von ca. 2,64 kg CO₂/l für Diesel und ca. 2,37 kg CO₂/l für Benzin)
- Umsatzsteuergesetz (UStG) § 12 (Regelsteuersatz von 19 Prozent auf den Endverbraucherpreis inklusive vorgelagerter Verbrauchssteuern)



