Politik

„Ostfriesland wirtschaftlich neu aufstellen“

Veröffentlicht

vor 4 Jahren

11. November 2019

Von

Ingo Tonsor

Ulf Thiele fordert zu einem „neuen Denken“ auf / Schuldzuweisungen helfen nicht

Als „schlimme Entwicklung“ für die Beschäftigten und deren Familien hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele den Arbeitsplatzabbau beim ostfriesischen Windanlagenbauer Enercon bezeichnet. Vorrangiges Ziel von Geschäftsleitung, Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaftern und Politik müsse sein, wo immer möglich, mit dem Instrument der Kurzarbeit bestehende Arbeitsplätze zu retten. Darüber hinaus sei zu prüfen, mit Hilfe einer Auffanggesellschaft und einem fairen Sozialplan die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter des Enercon-Konzerns sowie der Zulieferbetrieben zu mildern und diesen Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen.

Er dankte in diesem Zusammenhang dem niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann für die sofortige Reaktion und die Gespräche mit Geschäftsführung und Gewerkschaften sowie für das Angebot, die notwendige Unterstützung zu organisieren und zu koordinieren. Thiele forderte in diesem Zusammenhang auch ein erhebliches finanzielles Engagement des Unternehmens für die betroffenen Mitarbeiter ein. „Die Rücklagen des Unternehmens wurden nicht zuletzt in Deutschland und von diesen Mitarbeitern erwirtschaftet. Enercon trägt Verantwortung für diese Menschen und muss dieser gerecht werden“, so Ulf Thiele.

Die schwierige Situation des Unternehmens sei durch schlechte Rahmenbedingungen, aber offenkundig auch durch unternehmerische Fehlentscheidungen entstanden. Ulf Thiele hob hervor, dass erstmals Fehler in der Modellpolitik eingestanden wurden. „Nur mit einer offenen und transparenten Fehleranalyse kann sich das Unternehmen neu aufstellen.“ Gleichzeitig warnte er aber vor einer Diskussion, in deren Mittelpunkt Schuldzuweisungen stünden. Denn „die helfen nicht weiter“, so Ulf Thiele. Und: „Die Fehler, die bei der ersten Entlassungswelle gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Juristische Winkelzüge zulasten der Mitarbeiter in den Konzern-Töchtern und eine Verweigerungshaltung gegenüber den Gewerkschaften verschärfen die Krise und lösen sie nicht.“

Auch die Politik sei gefordert: Windenergie müsse auch im dicht besiedelten Deutschland eine Zukunft haben. Sonst scheitert die Energiewende. „Wir müssen die Abstände der Windenergiestandorte zu FFH-Schutzgebieten und zum Naturschutzgebieten reduzieren“, um so mehr Anlagen zuzulassen. Gleichzeitig müssten die Konflikte zur Wohnbevölkerung reduziert werden. Als „klugen Weg“ bezeichnete Ulf Thiele daher die Einführung einer 1000-Meter-Abstandsregelung zu Wohngebieten. „Damit wird das Konflikt-Potenzial deutlich reduziert.“

„Wir werden unsere Region wirtschaftlich neu aufstellen müssen“, erklärte Ulf Thiele mit Blick auf den massiven Abbau von Industriearbeitsplätzen nicht nur bei Enercon und VW, sondern auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Gefordert sei ein „neues Denken“. Ein wichtiger Ansatz dafür sei die Initiative der Ems-Achse für eine Projektfabrik, die gemeinsam mit den Unternehmen und der Hochschule Emden-Leer Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten will. „Wir müssen die Stärken Ostfriesland und seiner Menschen nutzen und neue ökonomische Standbeine und damit Arbeitsplätze insbesondere in Zukunftstechnologien entwickeln“, forderte Ulf Thiele. Die Wasserstofftechnologie, E‑Mobilität, die Smart-Home-Technologie, die Agrarwirtschaft, die maritime Wirtschaft, aber weiterhin auch die und Onshore- und die Offshore-Windenergie könnten seiner Meinung nach wichtige Standbeine für diese Zukunftsentwicklung sein.

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Politik

Der Schutz unseres Wassers ist nicht verhandelbar

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

21. März 2021

Von

Ingo Tonsor -

Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen. Doch auch bei uns gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge dafür treffen, damit wir auch in Zukunft überall sauberes und bezahlbares Wasser haben.
Nitrat, Waschmittelrückstände, Medikamentenreste: Immer mehr Schadstoffe aus einer Vielzahl von Quellen belasten Grundwasser, Bäche und Flüsse. Die Klimakrise verschärft das Problem. Ein Dürresommer folgt auf den nächsten und schon jetzt zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab.
Notwendig ist ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement. Es braucht einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung. Mit einem Verursacherfonds und einer Reform der Abwasserabgabe gilt es, eine faire Verteilung der Wasserkosten zu schaffen.

Die Bundesregierung muss unser Wasser besser vor Umweltgiften schützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte umweltverträglich sind. Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden, dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben.

Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

2. März 2021

Von

Ingo Tonsor -

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.

„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“

Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.

Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.

Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.