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Hoff­nung auf wirt­schaft­li­che Erholung

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KfW Rese­arch erwar­tet für 2020 Rück­gang der deut­schen Wirt­schafts­leis­tung um 5,3 %, Pro­gno­se von 4,0 % Wachs­tum für 2021/ Ein­bruch in der Euro­zo­ne 2020 bei 7,4 %, 2021 auf­ho­len­des Wachs­tum von vor­aus­sicht­lich 5,1 %

Deutsch­land und die Euro­zo­ne konn­ten über den Som­mer einen gro­ßen Teil des hef­ti­gen Kon­junk­tur­ab­stur­zes aus dem ver­gan­ge­nen Früh­jahr auf­ho­len. In bei­den Wirt­schafts­räu­men liegt das Brut­to­in­lands­pro­dukt wie­der bei 96% des Niveaus vor Aus­bruch der Covid-19-Pan­de­mie. Infol­ge der seit Herbst­be­ginn stark gestie­ge­nen Neu­in­fi­zier­ten-Zah­len und der dadurch not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen reißt die Erho­lung jedoch vor­über­ge­hend ab, für das Win­ter­halb­jahr 2020/2021 ist mit einer ins­ge­samt rück­läu­fi­gen Wirt­schafts­ent­wick­lung zu rech­nen. Für das Gesamt­jahr 2020 erwar­tet KfW Rese­arch einen Rück­gang des deut­schen Brut­to­in­lands­pro­dukts um 5,3%, gefolgt von einem Wachs­tum von 4,0 % im nächs­ten Jahr. In der Euro­zo­ne ins­ge­samt dürf­te das Brut­to­in­lands­pro­dukt im lau­fen­den Jahr um 7,4 % schrump­fen. Für 2021 kann mit einem auf­ho­len­den Wachs­tum von 5,1 % gerech­net werden.

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Ange­sichts erheb­lich gestie­ge­ner und trotz Teil-Lock­downs wei­ter sehr hoher Covid-19-Neu­in­fek­ti­ons­zah­len muss sich Deutsch­land auch über den Novem­ber hin­aus noch auf spür­ba­re Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens ein­stel­len. Vor allem die kon­takt­in­ten­si­ven Dienst­leis­tungs­bran­chen sind davon stark betrof­fen. Ins­ge­samt dürf­te die deut­sche Wirt­schafts­leis­tung im vier­ten Quar­tal 2020 des­we­gen schrump­fen, mit rund ‑1 % gegen­über dem Vor­quar­tal aller­dings weit weni­ger deut­lich als im Früh­jahr. Anders als damals federt die Erho­lung im Ver­ar­bei­ten­den Gewer­be die unver­meid­li­chen Umsatz­ein­brü­che in den Dienst­leis­tungs­bran­chen dies­mal weit­ge­hend ab. Bei fort­be­stehen­den spür­ba­ren Ein­schrän­kun­gen und einem unsi­cher­heits­be­dingt zunächst wohl eher vor­sich­ti­gen Aus­ga­ben­ver­hal­ten von pri­va­ten Haus­hal­ten und Unter­neh­men ist für das ers­te Quar­tal 2021 eine nur unvoll­stän­di­ge Gegen­be­we­gung des Real­wachs­tums in der Grö­ßen­ord­nung von rund ½ % zu erwar­ten. Ab dem Früh­jahr 2021 dürf­te das Wachs­tum dann aber kräf­tig anzie­hen, denn mit den jüngs­ten Erfolgs­mel­dun­gen bei der Ent­wick­lung eines effek­ti­ven Impf­stoffs gegen den Covid-19-Erre­ger ste­hen die Chan­cen gut, dass dem­nächst mit Mas­sen­im­mu­ni­sie­run­gen der Bevöl­ke­rung begon­nen wer­den kann.

„Ein wirk­sa­mer Impf­stoff gegen das Coro­na­vi­rus ist der kon­junk­tu­rel­le Game­ch­an­ger, auf den wir war­ten“, sagt Dr. Frit­zi Köh­ler-Geib, Chef­volks­wir­tin der KfW. „Die kon­kre­te Aus­sicht auf die Rück­kehr des öffent­li­chen und sozia­len Lebens und das abseh­ba­re Ende der Covid-19-Pan­de­mie dürf­te in Wirt­schaft und Gesell­schaft einen enor­men Ver­trau­ens­ge­winn bewir­ken, der für einen tem­po­rär sehr kräf­ti­gen Wachs­tums­schub ab dem kom­men­den Früh­jahr sorgt.“

Unter dem Strich erwar­tet KfW Rese­arch für Deutsch­land 2021 einen Anstieg des preis­be­rei­nig­ten Brut­to­in­lands­pro­dukts um 4,0 % (preis- und kalen­der­be­rei­nigt: +4,0 %), nach einem Rück­gang um 5,3 % (preis- und kalen­der­be­rei­nigt: ‑5,6 %) in die­sem Jahr. Auf Quar­tals­ba­sis wür­de das Vor­kri­sen­ni­veau des Brut­to­in­lands­pro­dukts vom vier­ten Quar­tal 2019 damit nach zwei Jah­ren, also Ende 2021 wie­der erreicht.

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In der Euro­zo­ne dürf­te das Kon­junk­tur­pro­fil ähn­lich aus­fal­len wie in Deutsch­land, aller­dings – wie schon im Früh­jahr – mit grö­ße­ren Aus­schlä­gen. „Wir gehen davon aus, dass das preis­be­rei­nig­te Brut­to­in­lands­pro­dukt der Euro­zo­ne 2021 um 5,1 % zule­gen wird, nach­dem es 2020 wohl um 7,4 % schrumpft. Das Vor­kri­sen­ni­veau wird die Euro­zo­ne als Gan­zes damit im kom­men­den Jahr noch ver­feh­len“, erläu­tert Köh­ler-Geib die Pro­gno­se von KfW Research.

Zen­tra­le öko­no­mi­sche Dau­er­ri­si­ken der letz­ten Jah­re wie die Span­nun­gen in den glo­ba­len Han­dels­be­zie­hun­gen und der Bre­x­it sind zuletzt merk­lich ver­blasst. Damit blei­ben uner­war­te­te Rück­schlä­ge bei der Über­win­dung der Covid-19-Pan­de­mie die nach wie vor größ­te Gefahr für die Kon­junk­tur. Dies gilt vor allem in der kur­zen Frist, solan­ge noch kein effek­ti­ver Impf­stoff tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht. Soll­ten die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der hohen Neu­in­fek­ti­ons­zah­len nicht aus­rei­chen oder es nach kur­zer Beru­hi­gung im Dezem­ber Anfang nächs­ten Jah­res zu einem erneu­ten Auf­flam­men der Infek­tio­nen kom­men, wäre mit ver­län­ger­ten, erneut ein­ge­führ­ten und mög­li­cher­wei­se sogar ver­schärf­ten Lock­down-Maß­nah­men zu rech­nen. In die­sem Fall wür­de der Rück­gang der Wirt­schafts­leis­tung im Win­ter­halb­jahr erheb­lich kräf­ti­ger aus­fal­len: Wegen des schwa­chen Jah­res­starts wür­de Deutsch­land 2021 dann nur um rund 2 % wach­sen. „Beru­hi­gend ist immer­hin, dass die Wirt­schafts­po­li­tik noch genü­gend Pfei­le im Köcher hat, um uner­war­te­te kon­junk­tu­rel­le Ver­schlech­te­run­gen effek­tiv zu bekämp­fen. Nach unse­ren Kal­ku­la­tio­nen muss­ten bis­her ledig­lich gut 11 % der ins­ge­samt mehr als 1,4 Bio. EUR umfas­sen­den Mit­tel aus dem Coro­na-Schutz­schirm und dem Kon­junk­tur­pro­gramm tat­säch­lich ein­ge­setzt wer­den“, so Köhler-Geib.


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Nur für Senio­ren: Stei­gen­de Haus­prei­se cle­ver nutzen

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Senio­ren, die schon seit Jahr­zehn­ten Wohn­ei­gen­tü­mer sind, kön­nen sich freu­en. Denn seit dem haben die Immo­bi­li­en­prei­se fast über­all in Deutsch­land kräf­tig zuge­legt, zuletzt wie­der seit 2010.
 
Doch wie lan­ge hält der Boom noch an? Und was nützt einem die­ser hüb­sche Wert­zu­wachs, wenn er genau wie das Ver­mö­gen sel­ber fest in der Immo­bi­lie gebun­den ist? „Es gibt eine cle­ve­re Lösung“, sagt Fried­rich Thie­le, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­sche Leib­ren­ten AG. „Mit einer so genann­ten Immo­bi­li­en-Leib­ren­te ist es mög­lich, das Ver­mö­gen flüs­sig zu machen, ohne dass die Senio­ren Haus oder Woh­nung ver­las­sen müs­sen.“ So kön­nen sie vom ein­ge­tre­te­nen Wert­zu­wachs sel­ber noch zu Leb­zei­ten profitieren.
 
Bei einer Immo­bi­li­en-Leib­ren­te wer­den die eige­nen vier Wän­de „ver­ren­tet“, das heißt an ein spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men wie den Markt­füh­rer Deut­sche Leib­ren­ten AG ver­kauft. Im Gegen­zug zahlt einem die Fir­ma aus Frank­furt am Main eine lebens­lan­ge Zusatz-Ren­te, die Monat für Monat zuver­läs­sig mehr Geld ins Porte­mon­naie spült. Ein­ge­stellt wird die Zah­lung erst, wenn der Seni­or ver­stirbt bzw. bei Paa­ren der Län­ger­le­ben­de ver­stor­ben ist. Außer­dem garan­tiert der Käu­fer ein lebens­lan­ges Wohn­recht für alle Leib­ren­ten­be­rech­tig­ten. So kann man bis zum Lebens­en­de in der ver­trau­ten Umge­bung woh­nen bleiben.
 
Zugrun­de gelegt wird beim Ankauf der Immo­bi­lie ihr aktu­el­ler Ver­kehrs­wert. Ver­kauft man an die Deut­sche Leib­ren­ten AG, wird der Ver­kehrs­wert von einem unab­hän­gi­gen Gut­ach­ter wie zum Bei­spiel dem TÜV Süd ermit­telt. „Vom Anstieg der Immo­bi­li­en­prei­se­pro­fi­tie­ren auch unse­re Kun­den, und zwar in Form eines bes­se­ren monat­li­chen Leib­ren­ten-Ange­bots oder einer höhe­ren Ein­mal­zah­lung“, sagt Thie­le. „Immo­bi­li­en­ver­mö­gen macht sich so dop­pelt bezahlt: Lebens­lan­ge Wohn­si­cher­heit in den eige­nen vier Wän­den und die Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen in einer güns­ti­gen Markt­pha­se.“ Ein wei­te­rer Vor­teil des Leib­ren­ten-Modells: In der Regel ver­pflich­tet sich der neue Eigen­tü­mer, die ange­kauf­te Immo­bi­li­en instand zu hal­ten und dies­be­züg­li­che Kos­ten zu über­neh­men. Weil der Ver­käu­fer von die­ser Last befreit wird, ver­schafft ihm das zusätz­li­chen finan­zi­el­len Spiel­raum. Und soll­te er spä­ter mal in ein Pfle­ge­heim umzie­hen müs­sen, kann er die Immo­bi­lie ver­mie­ten oder von einem Anbie­ter wie der Deut­sche Leib­ren­ten AG auch ver­mie­ten las­sen. So erzielt er Ein­nah­men zusätz­lich zur Leib­ren­te. Selbst dabei pro­fi­tiert er übri­gens von den gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­prei­sen, denn: Auch die Mie­ten sind in den letz­ten Jah­ren kräf­tig nach oben geklettert.
 

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Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

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Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung — Bau­mi­nis­ter Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

Mit einer Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sol­len künf­tig über­all in Nie­der­sach­sen Bau­an­trä­ge von zuhau­se aus elek­tro­nisch gestellt und die Ver­fah­ren elek­tro­nisch abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Die Lan­des­re­gie­rung hat am (heu­ti­gen) Diens­tag dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt und beschlos­sen, den Ent­wurf zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­zu­ge­ben und den Land­tag hier­über zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass dem­nächst jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bequem, kom­plett digi­tal und von über­all bean­tra­gen kann. Die­se Ände­run­gen in der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sind ein ech­ter Mei­len­stein bei der Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren”, sag­te Bau­mi­nis­ter Olaf Lies. Und auch das Arbei­ten in den Behör­den wer­de sich ändern und schnel­ler wer­den. „Künf­tig wird das par­al­le­le Abar­bei­ten von Anträ­gen inner­halb der Ämter die Regel wer­den. Das bedeu­tet, dass die Anträ­ge nicht mehr nach­ein­an­der in Rei­he abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter könn­ten dann zu jedem Zeit­punkt die ein­zel­nen, spe­zi­ell ihren Fach­be­reich betref­fen­den Tei­le einer Bau­ge­neh­mi­gung par­al­lel bear­bei­ten”, erläu­ter­te der Minis­ter. Die­ses lie­ge aller­dings in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen. Mit ent­spre­chen­der Soft­ware könn­ten bei­spiels­wei­se auch die Ver­fah­rens­stän­de von den Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren ein­ge­se­hen und die Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­ru­fen wer­den. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren läge hier eine enor­me Chan­ce für spür­bar beschleu­nig­te Bearbeitung.”

Die Nie­der­säch­si­sche Bau­ord­nung sei dann das ers­te Fach­ge­setz in Nie­der­sach­sen, das detail­lier­te Rege­lun­gen für ein elek­tro­ni­sches Antrags­ver­fah­ren vor­se­he. Im Vor­der­grund stün­de, für alle Betei­lig­ten ein rechts­si­che­res und effek­ti­ves Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. „Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kön­nen durch die Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den”, ver­wies Lies auf die Vor­tei­le. „Am Ende soll jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung am sprich­wört­li­chen Küchen­tisch stel­len können.”

„Die nie­der­säch­si­schen Land­krei­se begrü­ßen die über­fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Bau­rechts. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Wir erhof­fen uns dadurch zudem einen Schub für die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung ins­ge­samt”, kom­men­tier­te NLT-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hubert Mey­er die Vor­la­ge des Ent­wurfs durch den Bauminister.

In Nie­der­sach­sen gibt es ins­ge­samt rund 100 Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den. Laut Lies sind eini­ge Behör­den bereits sehr weit: „Der Land­kreis Osna­brück, der Hei­de­kreis und der Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg sind hier sicher­lich unter den Vor­rei­tern, ande­re ste­hen in den Start­lö­chern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­de das elek­tro­ni­sche Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr die Aus­nah­me sein. „Ein wich­ti­ger Punkt: Mit der Novel­le machen wir die digi­ta­le Antrags­stel­lung in Nie­der­sach­sen künf­tig zum Regel­ver­fah­ren. Das wird einen Schub auch bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den aus­lö­sen, die viel­leicht noch nicht so weit sind.”

Ange­strebt wird, dass die Ände­run­gen gemein­sam mit der Nie­der­säch­si­schen Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten. Über­gangs­re­ge­lun­gen sol­len es Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Kom­mu­nen ermög­li­chen, sich auf das neue Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­den auch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on und des Online­zu­gangs­ge­set­zes umgesetzt.

Zahl­rei­che Ver­bän­de haben nun sechs Wochen lang die Mög­lich­keit, ihre Auf­fas­sung über den Ent­wurf dem Bau­mi­nis­te­ri­um mitzuteilen.


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