News
PM der Polizeiinspektion Leer/Emden am Samstag, 11.07.2020
++ Kirchenfenster eingeworfen ++ Drogenbesitz ++ Fahren trotz Fahrverbot ++ Unfall unter Alkoholeinfluss ++ Versammlung mit Traktoren ++ Havarierter Schwertransport ++ Diebstahl von Gartendekoration ++
LeserECHO.de
Leer- Kirchenfenster eingeworfen- Am gestrigen Freitag in der Zeit von 08 Uhr bis 17:30 Uhr beschädigte ein derzeit unbekannter Täter ein Kirchenfenster an der Christuskirche im Hoheellernweg. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde die Scheibe mit einem unbekannten Gegenstand eingeworfen. Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde bezifferte den Schaden mit 500 Euro und stellte Strafantrag. Die Polizei nahm vor Ort die Ermittlungen auf und bittet um Hinweise.
LeserECHO.de
Leer-Drogenbesitz- Eine Fußstreife der Polizei kontrollierte am gestrigen Freitagabend gegen 19 Uhr im Julianenpark einen 18jährigen Leeraner. Hierbei wurde festgestellt, dass der junge Mann im Besitz von einer geringen Menge Marihuana und vier Extasy Tabletten war. Die Drogen wurden unverzüglich eingezogen. Ferner leitete die Polizei ein Strafverfahren ein.
LeserECHO.de
Leer ‑Fahren trotz Fahrverbot- Gestern Mittag gegen 12:25 Uhr kontrollierten Polizeibeamte in der Bremer Straße einen 36jährigen Weeneraner mit seinem Pkw Mercedes. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Rheiderländer trotz amtlich auferlegten Fahrverbot ein Kraftfahrzeug führte. Hierzu zeigte sich der Mercedesfahrer ungeduldig, denn das Fahrverbot war bis zum heutigen Samstag befristet. Die Polizei untersagte die Weiterfahrt und leitete ein Strafverfahren ein.
LeserECHO.de
Rhauderfehn ‑Unfall unter Alkoholeinfluss- In der vergangenen Nacht gegen 03:25 Uhr befuhr ein 22jähriger Mann aus Rhauderfehn mit seinem Pkw BMW die Kirchstraße aus Richtung Langholt kommend in Richtung Altburlage. In Höhe der Einmündung zur Papenburger Straße kam der Rhauderfehner nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr gegen eine Hecke und einen Stromkasten der EWE. Polizeibeamte der Polizeistation Rhauderfehn konnten den Fahrer am Lenkrad sitzend antreffen und Alkoholeinfluss feststellen. Eine Messung der Atemalkoholkonzentration ergab einen Wert von 2,31 Promille. Eine Blutprobe war unerlässlich und der Führerschein wurde sofort sichergestellt. Ein Rettungswagen verbrachte den Unfallfahrer zur medizinischen Überprüfung in ein Leeraner Krankenhaus. Der beschädigte Pkw wurde durch ein Abschleppunternehmen vom Grundstück geborgen und abtransportiert.
LeserECHO.de
Bunde- Versammlung mit Traktoren- Gestern Abend gegen 20 Uhr versammelten sich etwa 30 Landwirte aus den Landkreisen Leer, Aurich und Norden mit ihren Traktoren auf dem Parkplatz von einem Verbrauchermarkt an der Neuschanzer Straße. In einem Informationsgespräch mit der Polizei wurden keine etwaigen Stör- oder Blockadeaktionen geäußert und die Landwirte fuhren gegen 21:30 Uhr unter Polizeibegleitung über die Neuschanzer Straße nach Neuschanz/Niederlande. Nach einer kurzen Verweildauer auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes im Ortskern von Neuschanz ging es zurück ins Rheiderland. Hier wurde festgestellt, dass drei Landwirte mit ihren Traktoren an der Anschlussstelle Papenburg auf die BAB 31 in Richtung Leer fuhren. Ein Funkstreifenwagen lotste diese Traktoren an der Anschlussstelle Weener von der BAB 31 und stellte die Personalien für ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren fest. Auch in der Gegenrichtung fuhren zwei Traktoren an der Anschlussstelle Weener in Richtung Süden auf die BAB 31 auf. Diese beiden Traktoren wurden ebenfalls unter Polizeibegleitung an der Anschlussstelle Papenburg von der Autobahn gelotst und einer Personalienfeststellung unterzogen. Auch hier leitete die Polizei jeweils ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein. Weitere Aktionen der Landwirte gab es nicht. Bis in die Nacht hinein zeigte die Polizei entlang der Autobahn und im gesamten Rheiderland eine starke Präsenz.
LeserECHO.de
Bunde ‑Havarierter Schwertransport- Heute Morgen gegen 06:30 Uhr kam es auf der Bundesautobahn 280 zwischen dem Dreieck Bunde und der Anschlussstelle Bunde-West zu einer folgenschweren Havarie. Der Schwertransporter einer niederländischen Transportfirma aus Almelo befuhr die BAB 280 in Richtung Niederlande und kam vor der Anschlussstelle Bunde-West aus bislang ungeklärter Ursache nach rechts in die aufgeweichte Berme. Hierdurch wurde die Berme und die Leitplanke stark beschädigt. Der Transporter mit einem Gesamtgewicht von 68 Tonnen blieb in der aufgeweichten Berme stecken und geriet in Schieflage. Die Autobahnpolizei sperrte die Bundesautobahn 280 in Richtung Niederlande ab dem Dreieck Bunde. Über Verkehrsfunk erfolgte eine großräumige Umleitungsempfehlung. Die Autobahnmeisterei errichtete eine entsprechende Absperr- und Umleitungsbeschilderung. Mit der Bergung des havarierten Schwertransporters wurde eine Firma aus dem Emsland beauftragt. Die Bergung ist für den heutigen Samstagnachmittag angedacht. Zur Schadenshöhe liegen der Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Der 28jährige LKW-Fahrer blieb unverletzt. Da nach der Bergung noch umfangreiche Reparatur ‑und Säuberungsarbeiten durch die Autobahnmeisterei anstehen, ist mit einer Sperrung der BAB 280 in Richtung Niederlande bis zum Samstagabend zu rechnen. Anhang: 1 Foto vom Schwertransporter
LeserECHO.de
Emden ‑Diebstahl von Gartendekoration- Gestern Nachmittag gegen 16 Uhr entwendete ein derzeit unbekannter Täter Gartendekoration von einem Grundstück in der Glogauer Straße. Die 47jährige Eigentümerin gab bei Anzeigenaufnahme vor Ort an, dass zwei Rosen aus Stahl im Wert von 240 Euro entwendet wurden. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Polizei Emden bittet in dieser Sache um Hinweise.
LeserECHO.de
Anzeige:
Mit unserem neuen Partner Waumobil — Mietstation Papenburg können Hundebesitzer ihren vierbeinigen #Liebling mit den Urlaub nehmen. Wer seine #VitaCard vorzeigt erhält 3% Rabatt auf die komplette Buchung. ( ca. 40–50 Euro Rabatt ).
Die VitaCard ist die #Vergünstigungskarte vom Leserecho Verlag und läuft nicht ab, muss also nicht jede Jahr, wie ein #Gutscheinbuch neu gekauft werden. Die Karte kosten einmalig 29,00 Euro.
#Aktion:
Der Leserecho Verlag verschenkt zu jeder #VitaCard einen #Gutschein in Höhe von 25,00 Euro! Dieser Gutschein kann bei jedem unserer Partner eingelöst werden!
Sie haben eine Firma und möchten bei der #VitaCard mitmachen? Dann rufen Sie uns an 04955 — 1003 oder schreiben uns eine Mail: info@leserecho.de.
Wir veröffentlichen dann Ihre Rabatte und Ermäßigungen!
Fragen zum Waumobil? Rufen Sie gerne an.
0176 / 83122904
Waumobil
4.Südwieke 71
26817 Rhauderfehn
Anzeige
Nur für Senioren: Steigende Hauspreise clever nutzen
News
Olaf Lies: „Baugenehmigungen sollen digital, bequem und von überall gestellt werden können”
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung — Bauminister Olaf Lies: „Baugenehmigungen sollen digital, bequem und von überall gestellt werden können”
Mit einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sollen künftig überall in Niedersachsen Bauanträge von zuhause aus elektronisch gestellt und die Verfahren elektronisch abgewickelt werden können. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben und den Landtag hierüber zu unterrichten.
„Ziel ist es, dass demnächst jeder seine Baugenehmigung bequem, komplett digital und von überall beantragen kann. Diese Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung sind ein echter Meilenstein bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren”, sagte Bauminister Olaf Lies. Und auch das Arbeiten in den Behörden werde sich ändern und schneller werden. „Künftig wird das parallele Abarbeiten von Anträgen innerhalb der Ämter die Regel werden. Das bedeutet, dass die Anträge nicht mehr nacheinander in Reihe abgearbeitet werden müssten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten dann zu jedem Zeitpunkt die einzelnen, speziell ihren Fachbereich betreffenden Teile einer Baugenehmigung parallel bearbeiten”, erläuterte der Minister. Dieses liege allerdings in der Organisationshoheit der Kommunen. Mit entsprechender Software könnten beispielsweise auch die Verfahrensstände von den Bauherrinnen und Bauherren eingesehen und die Baugenehmigungen abgerufen werden. „Durch die Digitalisierung der Verfahren läge hier eine enorme Chance für spürbar beschleunigte Bearbeitung.”
Die Niedersächsische Bauordnung sei dann das erste Fachgesetz in Niedersachsen, das detaillierte Regelungen für ein elektronisches Antragsverfahren vorsehe. Im Vordergrund stünde, für alle Beteiligten ein rechtssicheres und effektives Verfahren zu gewährleisten. „Baugenehmigungsverfahren können durch die Digitalisierung effektiver, schneller und kostengünstiger durchgeführt werden”, verwies Lies auf die Vorteile. „Am Ende soll jeder seine Baugenehmigung am sprichwörtlichen Küchentisch stellen können.”
„Die niedersächsischen Landkreise begrüßen die überfällige Digitalisierung des niedersächsischen Baurechts. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir erhoffen uns dadurch zudem einen Schub für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung insgesamt”, kommentierte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Vorlage des Entwurfs durch den Bauminister.
In Niedersachsen gibt es insgesamt rund 100 Baugenehmigungsbehörden. Laut Lies sind einige Behörden bereits sehr weit: „Der Landkreis Osnabrück, der Heidekreis und der Landkreis Lüchow-Dannenberg sind hier sicherlich unter den Vorreitern, andere stehen in den Startlöchern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplanten Änderungen würde das elektronische Baugenehmigungsverfahren nicht mehr die Ausnahme sein. „Ein wichtiger Punkt: Mit der Novelle machen wir die digitale Antragsstellung in Niedersachsen künftig zum Regelverfahren. Das wird einen Schub auch bei den Baugenehmigungsbehörden auslösen, die vielleicht noch nicht so weit sind.”
Angestrebt wird, dass die Änderungen gemeinsam mit der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Übergangsregelungen sollen es Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen ermöglichen, sich auf das neue Verfahren einzustellen. Mit den geplanten Änderungen würden auch Vorgaben der Europäischen Union und des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt.
Zahlreiche Verbände haben nun sechs Wochen lang die Möglichkeit, ihre Auffassung über den Entwurf dem Bauministerium mitzuteilen.
Anzeige